Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit gebrauchten Ersatzteilen mit der Firma
easymotors GbR
Industriestr. 31
27211 Bassum
1. Geltungsbereich
1.1 Für Lieferungen und Leistungen der Firma Easymotors GbR gelten grundsätzlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertragsabschluss schriftlich zu erfolgen.
1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass eine gewerbliche eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Der Kunde erwirbt also weder eine Austausch- noch eine generalüberholte Ware. Dessen Zustand entspricht zum Zeitpunkt der Übergabe der vereinbarten Beschaffenheit und stellt entsprechend seines Alters und den damit verbundenen Verschleißungen keinen Sachmangel dar.
2.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
2.3 Mit der Bestellung der Ware (auch per E-Mail/Internet und Fax) erklärt sich der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.4 Über Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird zurückerstattet. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen. Eine Garantie für eine grundsätzliche Verfügbarkeit angefragter Gebrauchtteile wird nicht übernommen.
2.5 Die Beratung unserer Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung.
Karosserieteile sind vor Behandlung auf ihre Passform zu prüfen.
3. Datenschutz
3.1 Zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung müssen wir personenbezogene Daten erheben und speichern. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten im Rahmen des technisch Möglichen zu. Insbesondere verpflichten wir uns, diese Daten nicht an Dritte, welche mit der Bestellung und Lieferung nicht befasst sind, weiterzugeben. Mit der Speicherung persönlicher Daten erklärt sich der Kunde ab Zustandekommen des Vertrages auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die zur Zeit gültige Mehrwertsteuer, sonstige Steuern und Preisbestandteile. Skonto oder sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.
4.2 Die Bezahlung der Ware erfolgt in der Regel nach Rechnungserhalt. Die Ware wird innerhalb 14 Tage nach Zahlungserhalt verschickt. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.
4.3 Der Versand per Nachname kann mit Stammkunden auf Grundlage eines gesonderten Liefervertrages erfolgen. Die Nachnamegebühr geht zu Lasten des Käufers.
5. Versand und Lieferung
5.1 Wir beabsichtigen ohne Eingehung einer rechtlichen Verpflichtung die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsbegleichung an den Kunden zu liefern.
5.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, wie währungs- und handelspolitische oder sonstige Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, sowie Betriebsstörungen, wie z.B. Feuer, Behinderung der Verkehrswege oder ähnliche nicht in unserem Machtbereich fallende Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten. Diese Umstände berechtigen uns darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag.
6. Gefahrenübergang
6.1 Der Kunde ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, wenn diese innerhalb der Frist unter Punkt 5.1 eingeht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigen. Sonstige Regressansprüche sind ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung des jeweiligen Saldos. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen, die wir gegenüber dem Kunden haben, gleich aus welchem Rechtsgrund.
7.2 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.3 Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i. S. v. § 947 II BGB.
7.4 Der Kunde kann mit unserer schriftlichen Zustimmung die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt ganz bzw. beschränkt auf seinen jeweiligen Miteigentumsanteil an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung mit Abschluss des Kaufvertrages an. Der Kunde ist zum Einzug der Forderung für unsere Rechnung bis auf Widerruf ermächtigt.
7.5 Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
7.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346ff BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.
8. Gewährleistung (Sachmangelhaftung)
8.1 Sämtliche den Waren zugrunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht sind Beschaffenheitsangaben. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
8.2 Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrübergang fachgerecht (nachweispflichtig) eingebaut wird.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
8.4 Mängel müssen vom Käufer unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung unverzüglich schriftlich gerügt werden.
8.5 Wir behalten uns vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung von behaupteten Mängeln zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt er die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen entstandenen Arbeitsaufwand.
8.6 Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten werden von uns nicht übernommen.
8.7 Nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen, etc. zu überprüfen. Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme der ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit einzufahren.
8.8 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
9. Der Käufer verpflichtet sich
a) die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen schriftlich nachzuweisen (Rechnungsbeleg)
b) den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differential sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerk-, und Lenkungsteile von einem KFZ-Meisterbetrieb/Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen.
c) beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
d) das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen. Das öffnen kann nur mit schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.
e) keine Entfernung von Kennzeichnungen (allgemein) und Überhitzungsindikatoren (bei Motoren!) vorzunehmen.
10. Haftungsbeschränkungen
10.1 Im Rahmen der Erfüllung des Auftrages haften wir für eintretende Sach- und Vermögensschäden nur, sofern uns oder einem unserer Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann
10.2 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, durch mittel- oder unmittelbare Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dass selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Bei Rücksendung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht.Unfrei Sendungen werden nicht angenommen.
Rücksendung der Ware an:
easymotors GbR
Industriestr. 31
27211 Bassum
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand 06/2010